Aktuelles

14. Stadtratssitzung vom 20.11.2025

• Schulsozialarbeit für die Grundschule Zwenkau bleibt im Jahr 2026.
• Unsere Stadtbibliothek hat eine neue Satzung: Ab 2026 kostet die Jahresgebühr 12 € für Erwachsene und 7 € für Ermäßigte. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren bleiben kostenlos.
• Großer Dank an die Laurentiusapotheke Zwenkau, die in den Jahren 2023 und 2024 Geld für Bäume in Zwenkau gesammelt hat.
• Bei der Freiwilligen Feuerwehr Zwenkau gibt es personelle Neuerungen: Wir gratulieren dem neuen Stadtwehrleiter Roy Lödel zu dieser wichtigen und herausfordernden Aufgabe. Wir wünschen ebenfalls Herrn Christoph Schrader, unserem neuen Ortswehrleiter, sowie seinen beiden Stellvertretern Udo Leeder und Rick Kretzschmar viel Erfolg bei ihren neuen Aufgaben. Auch dem neugewählten Ortsfeuerwehrausschuss wünschen wir eine gute Zusammenarbeit. Wir sagen herzlich Danke für die tolle Arbeit und den täglichen ehrenamtlichen Einsatz für unsere Sicherheit und das Gemeinwohl.

Weitere Beschlüsse:

• Gehweg Döhlener Straße in Rüssen-Kleinstorkwitz wird wieder instand gesetzt.
• Versickerungsbecken am Leichenweg wird wieder hergerichtet.
• Neubau Kita Harthweide geht weiter: Innenputzarbeiten und Trockenbauarbeiten wurden vergeben.

Anfragen der Stadträte

• CDU: Die besondere Auszeichnungsveranstaltung der FFZ fand nicht statt. In Abstimmung mit dem Wehrleiter wurde sie abgesagt.
  • Ehrungen werden nachgeholt – Ort, Zeitpunkt und Gestaltung organisiert die Feuerwehr selbst.
• CDU: Altglascontainer in Rüssen-Kleinstorkwitz wurden entfernt
  • Stadtverwaltung prüft Alternativstandorte oder erneute Aufstellung
• Zwenkau Aktiv: Übergabe einer Unterschriftenaktion von Bürgern und Bürgerinnen zum Thema "kein Hochhaus auf der Zwenkauer Mole" (3. Änderung B-Plan 27)
• Freie Wähler: Sportstättenförderung. Hinweis auf das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" mit Blick auf den Platz 2 des VfB Zwenkau sowie die Stadthalle Zwenkau
  • Stadtverwaltung prüft Umsetzbarkeit

Bürgerfragestunde

• ÖPNV: Anschluss Harthweide und Zwenkau Nord werden nicht mehr von der 100 und 107 bedient. Dafür fährt dann stündlich die 144 als „Stadtlinie“ und dann weiter nach Böhlen (S-Bahnanschluss nach Leipzig).
• Die Frage zum grünen Gewerbegebiet war, ob nicht besser Brachflächen in Böhlen genutzt werden können. Die Stadt hat aber keinen Zugriff auf diese Flächen, weshalb sie nicht in Frage kommen.
• Und Herr Hauser hatte um eine Stellungnahme des Stadtrats zum Thema Oberschule in Zwenkau gebeten.
  • wird als Anfrage gewertet und damit verlegt.

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13. Stadtratssitzung vom 23.10.2025

• Skateranlage Verlängerung Großdeubener Weg kann nicht umgesetzt werden wegen Ergebnisse der Emissionsmessungen
  • Planungskosten bereits entstanden, sollen an einem neuen Standort verwirklicht werden
  • Ziel für den Stadtrat: Skateranlage und Basketballplatz als Projekt voranzutreiben

Termine

• 24.10. Taschenlampenlesung für Grundschulkinder Stadtbibliothek
• 25.10. Zwenkau Revue – Die Geschichte einer Stadt, lebendig erzählt (Kulturkino)
• 31.10. The Halloween Jam 2025 im Skate- und Boulderkeller Zwenkau
• 04.11. Hauptausschuss
• 11.11. Martinstag mit Lampionumzug
• 20.11. Stadtratssitzung

Vorstellung der Fahrplanänderungen im Busverkehr ab Dezember 2025 durch Vertreter des Regionalbusses Leipzig und des Landkreises Leipzig

• Überblick geänderte Fahrpläne Zugverkehr
  • neues S-Bahn-Netz in Mitteldeutschland
  • Grund: Inbetriebnahme Tiefbahnhof Stuttgart (S21) → durch Änderung Fernverkehr kommt es zu Änderungen in allen S-Bahn-Verbindungen
• Überblick geänderte Fahrpläne Zugverkehr
  • Markranstädt: S-Bahn S6 statt Regionalbahn (RB), mit geändertem Fahrplan
  • Markkleeberg: nur noch S3 und S5 statt S4, S5 und S6, mit geänderten Fahrplänen
  • Großstädteln, Gaschwitz: nur noch S3 statt S4 und S6, mit geänderten Fahrplänen
  • Böhlen: S3 und S5 statt S4 und S6, mit geänderten Fahrplänen
  • Beuche, Naunhof, Grimma, Tanndorf: bis 12/26 RB110 mit geändertem Fahrplan, ab 12/26 S1 mit unverändertem Fahrplan
  • Gerichshain, Wurzen: S4 statt S3 mit geändertem Fahrplan
• Anpassung innerhalb von Zwenkau
  • Neuer Linienweg der Linien 100/107
    • Feuerwehr – Goethestraße – Großdeubener Weg – Mitte – Bushof
    • Neuer regelmäßiger 30min Takt Zwenkau – Markkleeberg – Leipzig
    • S-Bahnanschluss in Gaschwitz von / nach Leipzig
  • Neuer Linienverkehr der Linie 101
    • Bushof – Mitte – Großdeubener Weg – Gewerbegebiet – Böhlen – Rötha – Borna
    • Anbindung Gewerbegebiete Baumeisterallee / Spenglerallee sowie Böhlen Werke und perspektivisch neues Gewerbegebiet westlich der B2
    • S-Bahnanschluss in Böhlen an schnelle S-Bahn von / aus Leipzig
  • Neuer Linienweg der Linie 144
    • Linienführung mit Stadtverkehrsfunktion für die Kernstadt
    • Bushof – Mitte – Hafen – Großdeubener Weg – Böhlen – Rötha – Kitzscher
    • 60min-Takt mit S-Bahnanschluss in Böhlen an schnelle S-Bahn von / aus Leipzig
  • Veränderte Linien 100, 107, 144
    • Perspektivischer Einsatz von Elektrobussen möglich
• RufBus
  • RufBusse gehören zu den ÖPNV-Sonderform
  • RufBus = vollflexibler Flächenverkehr, ohne Fahrplan, frei buchbar
  • Abgrenzung zum Taxi:
    • Möglichst viele Fahrgäste sollen gemeinsam befördert werden
    • Fahrzeuge können nicht herangewunken werden (Buchung vorab notwendig)
  • Vorwiegender Einsatz kleiner und weniger Fahrzeuge
  • Im Landkreis Leipzig seit 2019 umgesetzt in Bennewitz-Machern, im Wurzener Land und in den Städten Bad Lausick, Colditz
  • Rufbus 122 – Region Markranstädt, Pegau, Zwenkau
    • Montag bis Freitag: 5-21 Uhr
    • Samstag: 6-21 Uhr
    • Sonntag 7-21 Uhr
  • Fahrgäste hinterlegen folgende Angaben bei der Buchung:
    • Start- und Zielhaltestellen
    • Gewünschtes Datum mit Abfahrts- und Ankunftszeit
    • Anzahl Fahrgäste, Kinderwagen, Rollstuhl
  • Buchungen für Fahrten unter 600 m Luftlinie werden ausgeschlossen
  • Fußwege von 400 m werden berücksichtigt bei der Auswahl von Haltestellen
  • Gibt es zum angefragten Zeitpunkt einen Linienverkehr, ist keine RufBus-Buchung möglich, da Parallelverkehr ausgeschlossen wird.
  • RufBus-Fahrten können mit Linienverkehren kombiniert werden. Verbindungen wird vom Fahrgast bestenfalls für gesamte Reisekette angefragt.
  • Bestellung eines Rufbusses bei Regionalbus Leipzig über drei Wege
    • App (Moovme), Website, Telefon 03425 / 898989
    • max. 7 Tage im Voraus, mindestens 30 Minuten
    • Stornierungen jederzeit möglich
• Entwicklung Elektromobilität Zwenkau – Vorgesehene Investitionen in den Betriebshof
  • Machbarkeitsstudie, Planung, Zuwendungsbescheide von Bund und Freistaat
  • Geländeentwicklung und -erwerb im Gewerbegebiet "Zum Wasserwerk"
  • Investitionen 2025 bis 2027: Ladeinfrastruktur, weitere Infrastruktur, 9 Elektrobusse
  • gesamt circa 10 Mio. Euro
• AUFRUF EVALUATIONEN BIS ENDE DES JAHRES
• Anschlusssicherung in Gaschwitz: Bus bekommt Verspätung der S-Bahnen mitgeteilt und kann wenige Minuten warten
• Anmerkung: Anregung, ob Rufbus auch Zwenkau Mitte anfahren könnte, wird mit aufgenommen

Präsentation zum aktuellen Planungsstand des Bebauungsplans 45 „Goethestraße / Schäfereigut“ durch das Planungsbüro

• Städtebaulicher Entwurf überarbeitet
  • Geschosswohnungen um 1 bis 2 Geschosse reduziert
  • Doppelhäuser am Rand
  • 3 Quartiergaragen
  • Schule
  • ca. 540 Wohneinheiten (davon 80 für Senioren)
  • ca. 790 Stellplätze (1,5 Stellplätze pro Wohneinheit, 2 Stellplätze pro Doppelhaushälfte)
  • 3 Quartiersplätze
• Entwicklungsabschnitte
  • Entwicklung von Süd nach Nord
  • eine Quartiersgarage je Bauabschnitt
  • Bauschnitt 4 = privates Drittgrundstück

Vereidigung und Berufung der Nachrückkandidatin Frau Nina Schreckenbach als Stadträtin der Fraktion "Zwenkau Aktiv" für die ausgeschiedene Stadträtin Lisa Römer

• Vereidigung und Berufung Frau Schreckenbach

Neubesetzung Amtsleitung Bauamt

• Herr Peter Schöb als Neubesetzung Amtsleitung Bauamt
• Beschluss: einstimmige Zustimmung

Sitzungstermine 2026

• Beschluss über die Sitzungstermine 2026 (Termine werden auf der Website der Stadt Zwenkau veröffentlicht)
• Beschluss: einstimmige Zustimmung

Neubau Kita Harthweide; Gewerk 20: Aufzug; Bau- und Vergabeschluss

• Öffentliche Ausschreibung; 5 Bewerbungen folgten
• Empfehlung Auftragserteilung an KONE Garant Aufzug GmbH in der Höhe von circa 49.000 Euro inklusive Wartung
• Beschluss: einstimmige Zustimmung

Neubau Kita Harthweide; Gewerk 21: Elektroinstallation; Bau- und Vergabeschluss

• Summe unter geschätzter Vergabesumme – circa 477.000 Euro; inklusive Wartung
• Vergabe an Elektroanlagenbau Zschopau GmbH circa 477.000 Euro
• Beschluss: einstimmige Zustimmung

Zweckgebundene Mittelübertragung Maßnahme Fußweg Döhlener Straße

• Stadtrat Herr Wagner als Geschäftsführer bei dieser Abstimmung wegen Befangenheit nicht abstimmungsfähig
• Fußweg zu den bestehenden Bushaltestellen: Richtung Wiederrau linksseitig einen Fußweg anbringen
• Mittel aus dem Mitmachfond (Mitmachfond zum sicheren Schulweg) für diese Maßnahme
• 15.000 Euro zweckgebundene Fördermittel
• Klärung einer Querungsmöglichkeit zur anderen Straßenseite steht noch aus
• Beschluss: Zustimmung

Karl-Marx-Platz, Flst. 1056/22 und TF aus Flst. 1044/98 Gemarkung Zwenkau – Veräußerung

• Gartenfläche im Rahmen des Bebauungsplans
• wird zum Grundrichtwert 70 Euro pro Quadratmeter an WBG Kontakt veräußert
• Geschosswohnungsbau geplant am Karl-Marx-Platz
• Beschluss: Zustimmung, 2 Enthaltungen

Annahme von Zuwendungen gemäß § 73 Abs. 5 Sächs.GemO

• Zwei Zuwendungen:
  • Rathenauplatz zum Zwenkauer See und Verschönerung des Kinderspielplatzes als Verwendungszweck
  • 20.000 Euro Privatperson und 50.000 Euro gemeinnützige Stiftung
• Beschluss: einstimmige Zustimmung

Aufhebung des Beschlusses Nr. 2025/031-1 Laurentiusfest 2025 vom 22.05.2025

• Es war der Beschluss, wenn das Laurentiusfest im Defizit ist, dass dann das Laurentiusfest nicht fortgeführt wird.
• 3.584 Euro Defizit besteht
• Frau Schreckenbach: Defizit besteht jedoch immer noch. Im Beschluss steht, dass Eintrittskosten erhöht werden sollen, dies wird aber nicht weiter aufgefasst inwiefern dies abgedeckt werden soll. Planzahlen liegen außerdem nicht vor.
• Herr Braunschweig, Herr Kratz und Herr Herrmuth sehen die Wichtigkeit des Festes für die Stadt und der Vereine trotz des Defizites.
• Herr Wieser gibt zu bedenken, dass es im Jahr 2025 aufgrund des Termins schwierig war und dies nächstes Jahr voraussichtlich besser sein könnte
• Frau Schreckenbach sagt, dass der Beschluss nicht ein Niederlegen des Laurentiusfestes für immer bedeuten muss.
• Beschluss: Zustimmung, zwei Gegenstimmen

Anfragen der Stadträte

• Herr Grimm: Verbindungsstraße Wiederau nach Kleindalzig – Kann dieser nutzbar gemacht werden für die öffentlichen Verkehr während der Bauphase?
  • Antwort BM: Ist für Gesamtverkehr freigegeben.

Bürgerfragestunde

• Rathenauplatz / Liebknechtstraße: Straßenlaternen sind ausgefallen
  • Antwort BM: Notbeleuchtung
  • Rahmenvertrag zeigt Reaktionszeiten mit der Firma Freitag an. Jedoch muss an mindestens 9 Stellen die Straße geöffnet werden, somit greift die Reaktionszeit nicht und wird erst ab dem 10.11. realisiert werden
• Schäfergasse ebenfalls drei Straßenlaternen defekt.
  • Antwort: wird am 24.10. gemacht

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12. Stadtratssitzung vom 28.08.2025

Termine

• 30./31.08. Freibad Fiesta für Jugendliche
• 31.08. Dorfkirche Zitzschen Orgelkonzert
• 7.9. 37. Preis der Stadt Zwenkau (Radrennen)
• 9.9. Hauptausschuss
• 11.9. Selbstverteidigungskurs für Frauen/Mädchen, Großdalzig (Shogun)
• 19.9. Heimatverein Zwenkauer Abend in Museumsstube
• 25.9. Stadtratssitzung
• Schützenfest im Waldbad ist abgesagt

Wahl Friedensrichter/in
Für die Amtszeit von 2025-2030 zwei Bewerber:innen: Daniela Sternberg, Swidbert Scholz stellen sich vor
Gewählt wurde: Daniela Sternberg

B-Plan 27 – Billigung und Offenlage

• In der letzten Offenlage sind von Trägern öffentlicher Belange (TÖB) Hinweise gekommen, die formale Korrekturen im Plan erfordern
• Stellungsnahmen, die nicht eingearbeitet wurden, müssen noch abgewogen werden
• Bürger:innen können nochmals Stellungsnahmen abgeben, es sind aber alle bereits eingegangenen Stellungnahmen noch im Verfahren
• Herr Hamann (Planer) geht auf Änderungen ein (Büro Hamann und Krah)
• Vermutlich Ende des Jahres/ Anfang des kommenden Jahres wird erneut abgewogen
• Abwägung aller Stellungnahmen wird erfolgen
• welche Änderungen stehen von der 2. Zur 3. Änderung an:
  • nur ein Teil der beplanten Fläche soll geändert werden
  • Flächennutzungsplan (FNP) gibt den Rahmen vor: Sondergebietsfläche Hafen: Freizeit, Erholung, Sport (im B-Plan: Maritimtouristik)
  • Grundzüge der Planung waren von Änderungen betroffen, deswegen muss neu offengelegt werden (Auslage mind. 30 Tage)
  • Neues Hafenmeistergebäude auf dem technischen Hafen ist nun damit genehmigt
  • Pultdach auf Gebäuden der Hafenmole wird ermöglicht
• Weitere Ausführungen von Planer Hamann:
  • Vorgaben für die konkrete Architektur würde zu sehr in die bauliche Freiheit eingreifen
  • Unterbrechungen zwischen Gebäuden ermöglichen Sicht auf den See
  • Hafen ist ein Ort für Bürger:innen, verschiedene Nutzungen sollen ermöglicht werden, in einem Sondergebiet muss dies aber genau festgelegt werden
  • In großen Städten gibt es Rechtsberatungen für die Stadtratsarbeit
  • Inhalt der Stellungnahme darf sich nur auf den B-Plan beziehen
• Ausführungen des Bürgermeisters (BM)
  • vor dem Satzungsbeschluss (Beschluss des B-Planes) muss Abwägungsbeschluss erfolgen
  • sportliche Anlagen werden ermöglicht
  • Gemeinbedarf kann sicher nur über Stadt entwickelt werden
  • im städtebaulichen Vertrag und Niesbrauchrecht wird von der Stadt favorisiert
  • Gespräch mit den Vereinen wird spätestens vor Satzungsbeschluss stattfinden
  • Gestaltungsspielraum besteht bis zum Satzungsbeschluss
• Stadträtin Lisa Römer (ZA)
  • welche Einflussnahme hat der Stadtrat, auf den B-Plan einzuwirken? >>BM: über Stellungnahmen
  • Wunsch rechtliche Beratung: Welchen Handlungsspielraum für den Stadtrat? Welche möglichen Konsequenzen drohen? Es braucht eine Person, die dem Stadtrat zur Beratung zur Verfügung gestellt wird >> BM: Ansinnen wird geprüft (Kosten entstehen, Antrag muss gestellt werden)
• Stadtrat Alexander Wagner (CDU)
  • Die vorliegenden Entwürfe sind überdimensioniert
• Stadtrat Norman Braunschweig (FW)
  • die jetzige Offenlage kann beschlossen werden, weil die Zeit für die Abwägung noch kommt (Tabellen sollen 4 Wochen vorher dem Stadtrat zugehen), Interessenausgleich ist wichtig, allen Fraktionen ein gemeinsames Anliegen: Erhalt der ansässigen Vereine, Satzung nur über Städtebaulichen Vertrag, der den Vereinen Existenzrecht einräumt
• Stadtrat Marco Herrmuth (Linke)
  • alle sollten noch mal Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen

Beschluss: Billigung 2. Entwurf der 3. Änderung und Beschluss zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit // einstimmig ja

Feuerwehrsatzungsänderung

• Dank an Stadträtin Sauder: Mängelbehebung in der Objektliste
• Stadrat Michael Hofmann (CDU): Ist die Grundlage für Fördermittel, deswegen wichtig

Beschluss: Brandschutzbedarfsplanung // einstimmig ja - Förderung vom Freistaat ist reduziert

Satzung der freiwilligen Feuerwehr
Beschluss: einstimmig ja (u.a. Stellvertreterregelung)

Friedhofentgeltordnung

• 2 kommunale Friedhöfe (Rüssen-Kleinstorkwitz, Zitzschen)
• Regelungen zur Beisetzung für anonyme Bestattungen
• An der Entgelthöhe ändert sich nichts

Beschluss: einstimmig ja

Vergabe Produktion Zwenkauer Amtsblatt

• Ab 01.01.2026, Laufzeit für 1 Jahr
• 2 Bewerbungen: (1 Angebot ungültig, weil zu spät): Linus Wittich, Druckhaus Borna
• Stadtrat Alexander Wagner (CDU)
  • Linus Wittich bietet App zum Onlinelesen an, Frage nach der Online-Abrufbarkeit
• Gibt es die Onlineversion weiterhin? BM: ja

Beschluss: (16.505 € für Druckhaus Borna) // einstimmig ja

Veräußerung Fläche Karl-Marx-Platz

• an Kontakt Wohnungsgenossenschaft veräußern Flurstück 1044/98
• öffentliche Ausschreibung wird damit nicht durchgeführt

Beschluss: einstimmig nein (es soll nicht öffentlich ausgeschrieben werden)

Annahme von Zuwendungen

• 6150€ (27 Zuwendungen) für Laurentiusfest

Beschluss: einstimmig ja

Vergabe Kita Harthweide

• Kostenüberschreitung, laut Einschätzung vom BM aber noch nicht kritisch
• Deckenfest (statt Richtfest) – Stadträte dazu eingeladen

Beschluss: Fenster und Außentüren (Schreiner- und Metallbau Wagner, Niederwürschnitz) // einstimmig ja
Beschluss: Dachabdichtung, -dämmung 451 TEUR (überschritten 7,8%): Müllerbedachung GmbH Oberlungwitz // einstimmig ja
Beschluss: Erdbauarbeiten/ Nachträge (günstigere Bauweise): einstimmig ja

Anfragen Stadträte

• Stadträtin Helga Meszaros (CDU)
  • Stand öffentliche Toiletten auf dem Friedhof >> Baugrube ist da, Rohbau sollte dieses Jahr noch abgeschlossen werden
• Stadtrat Alexander Wagner (CDU)
  • Radweg nach Rüssen: Äste hängen über, wenig gemäht >>BM: Schlegel ist kaputt, es muss zur Zeit händisch gearbeitet werden
• Stadträtin Simone Sauder (ZA)
  • Schulsportplatz Sprunggrube zugewachsen >> ist erledigt
  • S-Bahn Konzept >> BM: Es gab eine Äußerung von der Stadt, es soll eine bessere Anbindung mit der Linie 144 nach Böhlen geben
  • Kitakonzept >> Stadt arbeitet dran
  • Carsharing >> 1 HJ. 26 errichtet
• Stadträtin Lisa Römer (ZA)
  • Mitteilung an den Stadtrat über Mandatsniederlegung, Nachfolge wird Nina Schreckenbach >> BM: Formalien müssen eingehalten werden

Beschluss: Brandschutzbedarfsplanung // einstimmig ja - Förderung vom Freistaat ist reduziert

Bürgerfragestunde

• B-Plan ist ein Instrumentenkasten für den Architekten. Bis zu wie viel Prozent kann der Baukörper reduziert werden? Gibt es rechtliche Bedenken/ Vorschriften? Wie ist der Handlungsspielraum verwaltungsrechtlich?
  • Städtebauliche Ordnung/ Vorgaben, es gibt Beispiele, wo maximale Höhen angegeben werden, man muss darauf achten, dass kein städtebaulicher Missstand entsteht (z.B. Pläne passen nicht zur umliegenden Bebauung)
• B-Plan 27: Kann die Stadt nur 0 oder 100 Prozent sagen?
  • wir bewegen uns auf Privatgelände, Bauherr hat Interesse zu bauen, verständlich, dass übergeordnetes Interesse da ist
  • BM: Planungshoheit hat die Stadt, Investoren haben zu Aufbau beigetragen, gänzlich konträre Planungen birgen Risiko von Schadenersatzklagen
• Was kostet die Stadt das Amtsblatt pro Ausgabe, warum gibt es nicht die Möglichkeit, aus den Fraktionen heraus zu kommunizieren?
  • BM: Mehrheit des Stadtrates hat gegen den Vorschlag gestimmt, Hoheitsrecht obliegt dem Bürgermeister, er möchte für politische Inhalte keine Verantwortung übernehmen
• Kommentar zur Aussage des Bürgermeisters, dass für eine Rechtsberatung des Stadtrates (für Entscheidung über B-Plan) ein Antrag gestellt werden müsse und die Kosten dafür gedeckt sein müssen. Laut Aussage des Planers haben Stadträte in großen Städten die Möglichkeit, sich rechtliche Beratung einzuholen. Warum sollte das hier nicht nötig sein/ gut auch ohne Beratung gehen?
  • Zwenkau Aktiv hat vor Monaten einen Antrag auf Fraktionsfinanzierung gestellt, um die politische Arbeit zu ermöglichen. Die Entscheidung wurde vertagt und bisher nicht wieder aufgenommen. Würden Gelder hierfür zur Verfügung stehen, könnte davon eine Rechtsberatung finanziert werden.

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11. Stadtratssitzung vom 25.09.2025

Termine

• 27.09. 9-12 Uhr Kindersachenflohmarkt in der Schulturnhalle
• 27.09. 10-15 Uhr Ideenwerkstatt für ein lebendiges Stadtzentrum
• 27.09. ab 18 Uhr Oktoberfest des VfB im Waldbad
• 03.10. Kulturkino: Zwenkauer Mäuse Kabarett mit dem Programm "Titel, Thesen, Transparente"
• 05.10. 17 Uhr Dorfkirsche Zitzschen "Motettenkonzert"
• 09.10. Hauptausschuss
• 23.10. Stadtratssitzung

Allgemeine Information:
Parteien dürfen freitags nicht auf Markt einen Stand haben aufgrund der Satzung zur Nutzung des Marktes, es gibt daher Ausweichorte.

Satzung der Stadt Zwenkau über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten (Neufassung 2025) (Verwaltungskostensatzung)

• Vorberatung im Hauptausschuss und für den Stadtrat empfohlen wurden
• Herr Schewitzer erläutert Verwaltungskostensatzung
• Einstimmige Zustimmung

Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Frau Lisa Römer als Stadträtin aus wichtigem Grund Feststellungsbeschluss zum Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 18 Abs. 3 SächsGemO

• Frau Römer hat den Beweggrund belegt
• einstimmige Bestätigung vom Stadtrat
• DANKE Lisa Römer, dass du Zwenkau Aktiv so gut im Stadtrat vertreten hast!

Kenntnisnahme der Abberufung des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters – Stadtbediensteter

• Abberufung von Herrn Dirk Schewitzer erfolgt durch den Bürgermeister
• Gründe wurden ihm mitgeteilt
• Zustimmung einstimmig

1. Stellvertretung des Bürgermeisters – Bestellung eines Stadtbediensteten

• Frau Müller als erste Vertretung des Bürgermeisters
• Zustimmung einstimmig

2. Stellvertretung des Bürgermeisters – Bestellung eines Stadtbediensteten

• Frau Sabine Harport als erste Vertretung des Bürgermeisters
• Zustimmung einstimmig

Jahresabschluss 2016 - Feststellung nach § 88c (2) SächsGemO

• wurde geprüft und ohne größere Prüfvermerke bestätigt
• 2016-2017 Vermögungsgegenstände an die Stadt Zwenkau durch eine Auflösung zurückgegangen, dies wurde zum Teil schon eingebucht
• Ziel: Jahresende mit 2017 fertig sein, aber der Prüfer wird dies erst im März schaffen und dann mit dem Jahr 2018 zusammen
• großes Ziel: jedes Jahr 2,5 Jahresabschlüsse zu schaffen
• Bestätigung des Stadtrates einstimmig

Überplanmäßiger Aufwand / überplanmäßige Ausgabe – Kreisumlage 2025

• Grund: Haushaltsplanung nicht absehbar gewesen
• Ausgabe circa 36.000 Euro nun aus Haushalt zusätzlich
• einstimmige Zustimmung

Ausbau Leichenweg in Zwenkau – Vergabe Objektplanung Verkehrsanlagen Leistungsphasen 4-9

• Ertüchtigung im Rahmen der Baustelle wurde durchgeführt (Logistik Baufahrzeuge, damit sie nicht dauerhaft einen Weg nutzen)
• Ausbau Leichenweg mit circa 180 Meter
• Ausschreibung gewonnen: Fichter Water & Transportation GmbH
• einstimmige Zustimmung der Vergabe

Neubau Kita Harthweide – Gewerk 23: Sanitärinstallation Bau- und Vergabebeschluss

• 345.000 Euro geschätzte Summe
• Lars Goldhammer Sanitär-Heizung-Dach-Solar (Mockrehna) hat die Vergabe bekommen
• einstimmige Zustimmung

Neubau Kita Harthweide Gewerk 25: Lüftungsinstallation Bau- und Vergabebeschluss

• Lars Goldhammer Sanitär-Heizung-Dach-Solar (Mockrehna) hat das Angebot nicht bekommen durch einen Fehler bei einer öffentlichen Ausschreibung seitens der Firma
• Angebot von HAUSTECHNIK WIESENBACH GMBH circa 300.000 Euro
• einstimmig Zustimmung Vergabe an HAUSTECHNIK WIESENBACH GMBH

Neubau Kita Harthweide Gewerk 25: Lüftungsinstallation Bau- und Vergabebeschluss

• Firma „Thrandorf“ Pegau
• circa. 300.000 Euro Angebot
• einstimmige Zustimmung

Verordnung der Stadt Zwenkau über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag den 07. Dezember 2025 aus besonderem Anlass, der Hafenweihnacht am Zwenkauer See

• 12-18 Uhr Öffnung der Verkaufsstellen am Sonntag der Hafenweihnacht
• Möglichkeit der Öffnung der Geschäfte in der gesamten Stadt
• einstimmige Zustimmung

Bürgerfragestunde

• Nacharbeitung des Haushaltes: Warum jetzt?
  • Antwort BM: neue Verpflichtung der doppelten Haushaltsführung verlangt Nacharbeitung des Haushaltes ab 2012
• Werden Trafostation für Elektroautos in Zwenkau installiert / sind geplant?
  • Antwort BM: Betriebe entscheiden dies, Stadt hat dabei keinen Einblick; bei Einzelhandelszentrumskonzept wird das eventuell beachtet
• Wird der Spielsand auf dem Spielplatz der Grundschule Zwenkau ausgetauscht?
  • Antwort BM: Ja, sollte nächste Woche vermutlich erfolgen.

Anfragen der Stadträte

• Frau Sauder: Aktueller Stand Ausstellungspavillon?
  • Antwort BM: Exponate zur Umsetzung werden betrachtet. Es gibt Zwischennutzungsinteressen, davor muss aber eine Instandhaltung stattfinden (Austausch Holzdielen Plattformen, komplette Erneuerung des Daches)
  • Zugriff auf das Gebäude nun von der Stadt möglich
• Frau Mészáros: Parkplatz Hotel: Ist dieser noch nutzbar?
  • Parkplatz ist noch vollständig nutzbar.
• Herr Wagner: Parkplatz Waldbad: Wohnmobile stehen dort über das Wochenende über Nacht dort.
  • Thema wird rechtlich überprüft, ob das erlaubt ist und wie man dabei vorgehen muss.
• Herr Wagner: Sondervermögen des Bundes: Wird dies von der Stadt geprüft?
  • Antwort BM: noch nicht ganz, morgen wird es eine Sitzung in Dresden geben, an denen der Bürgermeister teilnimmt.
• Herr Wagner: ab Ende Oktober Winterzeit: Kann man eine Aktionswoche Sicherheit durchführen mit Kontrolle der ausreichenden Beleuchtung der Fahrräder
  • Antwort BM: Aufruf Zwenkauer Nachrichten könnte folgen, es wird mit der Polizei besprochen
• Herr Wagner: Anfrage, ob eine Sitzmöglichkeit bei den Essensautomaten möglich wäre
  • Antwort BM: Die Automaten sind eher problematisch, da Müll überhandnimmt, auch wenn es viele Anfragen gibt.

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10. Stadtratssitzung vom 26.06.2025

Kita-Elternbeiträge
Zum 1. Januar 2026 werden die Beiträge leicht angepasst. Die aktualisierte Beitragstabelle wird in den Zwenkauer Nachrichten und auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht.

Laurentiusfest 2025
Der Sicherheitsdienst wurde erneut beauftragt. Die Zusammenarbeit mit dem Dienstleister wurde im vergangenen Jahr von den Vereinen ausdrücklich gelobt.

Haushalt 2025
Der Haushalt für das kommende Jahr wurde beschlossen. Frau Müller wurde zu ihrem ersten Haushalt beglückwünscht. Der Stadtrat bedankt sich für die übersichtliche Darstellung und die fundierte Beratung.

Anfragen aus dem Stadtrat

• Die weitere Planung zur Kinderbetreuung ab September soll intensiv besprochen werden, um den tatsächlichen Bedarf besser einschätzen zu können.
• Die Stadthalle ist in den Sommerferien vier Wochen geschlossen, was die Saisonvorbereitung der SG Germania erschwert. Grund sind notwendige Reparaturarbeiten.
• Es gibt in Zwenkau nur eine offiziell ausgewiesene Badestelle. Andere Bereiche gehören der LMBV. Dort wurden von städtischer Seite Verwarnungen ausgesprochen. Die Rechtmäßigkeit wird aktuell geprüft.
• Die Hundesteuer ist nicht zweckgebunden. Das bedeutet, dass eine Erhöhung nicht automatisch mit zusätzlichen Leistungen wie Hundetoiletten verbunden ist.
• Auf dem Friedhof wird es künftig eine öffentliche Toilette geben.
• An der Kita Pirateninsel steht das Parkschild mit dem Zusatz "werktags", was auch den Samstag einschließt. Die CDU schlägt vor, die Beschilderung in "Montag bis Freitag" zu ändern, um samstags mehr Parkraum zu schaffen.

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9. Stadtratssitzung vom 24.04.2025

Termine

• 30.04. Maibaumsetzen in Rüssen 17 Uhr
• 01.05. Tag der offenen Tür Feuerwehr Zwenkau
• 02.-03.05. Siebenseenwanderung
• 05.05. Frühlingsfest Eintracht Großdalzig
• 12.05. Vorstellung Ortsentwicklungskonzept Rüssen-Kleinstorkwitz im Ratssaal
• 21.05. Team Run Hafen Zwenkau

Beschlüsse im Stadtrat

• Abwasserbeseitigung Globalberechnung -> einstimmig beschlossen
• Einvernehmen: Bauvorhaben Erweiterung Hofgebäude Pegauer Str. 86 -> einstimmig untersagt
• Änderung Satzung Benutzung Waldbad Zwenkau -> einstimmig bestätigt
  • 01. Juni Eröffnung
  • Schließtag: Montag
  • Betriebszeiten: 10-19 Uhr
  • Bademeisterstelle konnte nicht nachbesetzt werden
  • Montags wird Schwimmausbildung für Schulen erfolgen
• Komplexe Änderung FNP und Landschaftsplan -> Blockabstimmung einstimmig
• FNP + Landschaftsplan, Billigung und Offenlage -> einstimmig beschlossen
  • Es ist geraume Zeit vergangenm neue Gegebenheiten haben sich entwickelt, die aufgenommen wurden:
    • Informative Eintragung der Bahntrasse nach Groitzsch (Schachthaus Richtung alte Bahntrasse)
    • Standort Einzelhandel (Nähe Hotel Seehof) als Sondergebiet Handel, Gewerbe dargestellt
    • Grünstreifen beim Aussichtspunkt Zitzschen eingetragen
    • Tagebau Peres, zukünftiger Pereser See eingetragen als Gestaltungswunsch der Stadt
    • Straßenzugänge zum geplanten Gewerbegebiet angepasst
• Jahresabschluss 2015 -> einstimmig beschlossen

Antworten auf die Fragen der Stadträt:innen und Bürger:innen

• Querungsmöglichkeiten Leipziger Straße
  • wird im nicht öffentlichen Teil besprochen. Es ist zu klären, wie und von wem reagiert wird (wer soll antworten)
• Wird in Großdalzig nochmals Glasfaser verlegt?
  • nicht bekannt, Stadt macht sich kundig, könnte mit dem Mobil-Funkturm zusammenhängen
• Neues Konzept S-Bahn ab Dezember, statt 3 S-Bahnen soll nur noch eine den Bahnhof Gaschwitz anfahren. Dies wäre eklatante Verschlechterung für die öffentliche Anbindung Zwenkaus ans Oberzentrum Leipzig
  • Konzept wird der Stadt im Mai vorgestellt, dann kann darauf reagiert werden

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8. Stadtratssitzung vom 27.03.2025

Termine

• 5.5. Bürgerforum in Böhlen
• Änderungen der Öffnungszeiten Waldbad Saison 2025
  • voraussichtlich: 1.6. – 14.09. (oder 31.08.) Saison
  • Dienstag bis Sonntag: 10-19 Uhr
• ab 27.03.2025 neue Ausstellung in Lehmhaus-Galerie
• 04.04. 16-17 Uhr Ostergeschichten mit Erzähltheater für 3-6-Jährige in der Stadtbibliothek
• 05.04. Kindersachsenflohmarkt im Schulzentrum von 9-12 Uhr
• 08.04. Hauptausschuss
• 12.04. Sportlerball in der Herbert-Ehme-Halle
• 17.04. Frühjahrsputz Heimatverein in der Lindenallee 10-15 Uhr
• 17.04. 17:30 Uhr Kranzniederlegung - Gedenkveranstaltung 80. Jährung Kriegsende für Zwenkau (Denkmal an der Grundschule)
• 24.04. Stadtratssitzung 18 Uhr

Weitere Informationen vom Bürgermeister

• seit 21.03. ist die neue 30er-Zone in Zwenkau aktiv

Beschlüsse im Stadtrat

• Nadine Ehrhardt als neue Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Zwenkau
• Planungsvergabe zur Sanierung der Herbert-Ehme-Halle (Leitungen, Kabinen und Sanitärräume werden erneuert)
• Grundsatzentschied Veräußerung eines Flurstückes in Zitzschen
• Vergabe der Planung des Spielplatzes Harthweide „Piratenburg“
  • Pläne werden voraussichtlich von der Stadt Zwenkau veröffentlicht
• überplanmäßige Aufwendung AZW „Weiße Elster“
• Annahme von Geldzuwendung von 10.000 Euro von Wheels 'N' Culture (Co-Finanzierung Rollspielanlage)
• Bewirtschaftung Imnitzer Park durch Sachsenforst

Antworten auf die Fragen der Stadträt:innen und Bürger:innen

• Werden die Daten der Verkehrsmessung in Löbschütz genutzt?
  • Antwort: Sie sind registriert, können aber nicht verwendet werden. Es gibt eine interne Auslese, die dem Landkreis weitergeleitet wird. Daraus werden Schlüsse bezüglich Radarkontrollen gezogen.
• Was tun, wenn die MitarbeiterInnen der Stadt Zwenkau während ihrer Sprechzeiten außer Haus sind?
  • Antwort: Am besten immer einen Termin vereinbaren. Ansonsten ist immer jemand im Haus, um das Anliegen entgegenzunehmen.
• Ist es möglich die Verkehrssituation in Rüssen-Kleinstorkwitz an der Schule zu beruhigen?
  • Antwort: Wird im April näher besprochen.
• Gibt es Lösungen zur Parksituation in der Pegauer Straße?
  • Antwort: Ist schwer umsetzbar, da die optimalen Bedingungen für Fußgänger und parkende Autos nicht kompatibel sind.
• Wie geht es mit der Schulsozialarbeit in Zwenkau weiter?
  • Antwort: Es wird erstmal keine Schulsozialarbeit in der Grundschule und am Gymnasium geben.
• Ist der Stadt Zwenkau die Problematik zum Haus Ecke Arthur-Maler-Straße/Lomlerstaße bekannt?
  • Antwort: Ja, Eigentümer ist informiert, Absperrungen werden wieder hergestellt und es wird eine Abrissgenehmigung geprüft.

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7. Stadtratssitzung vom 27.02.2025

Termine

• vielfältiges Programm des Kulturkinos
  • unter anderen am 4.3: offener Vereinsstammtisch (ab 17 Uhr)
• Lehmhaus Galerie: Ausstellung 01.März bis 12.April 2025 der Malerei von Elisa Watanabe
• 23.03. von 10-15 Uhr Wald Zwenkau: offener Trainingspark Rettungshundestaffel
• 27.03. Stadtratssitzung um 18 Uhr – Kommt vorbei!

Weitere Informationen vom Bürgermeister

• Was wird aus dem Fußweg in Zitzschen?
  • Kosten belaufen circa 1,7 Millionen Euro
  • Ausführung wird schrittweise erfolgen
• Haushalt für 2025/26 noch nicht klar
  • Wahrscheinliches Defizit Zwenkau 2025: circa 2,3 Millionen Euro
  • unsere Fraktionsfinanzierung wird aufgeschoben bis die Haushaltsplanung klar ist
• Frühjahr: Mittelstandstreffen sowie Gewerbetreffen geplant

Beschlüsse im Stadtrat

• Zustimmung: Erwerb eines Flurstückes zum Grünen Gewerbegebiet
  • es fehlen noch 3 Grundstücke zum vollständigen Erwerb

Antworten auf die Fragen der Stadträt:innen und Bürger:innen

• Was wird aus der Stelle des Bauamtsleiters?
  • Antwort: Stelle wird ausgeschrieben und soll Ende des Jahres besetzt werden.
• Wie kommt es zur Erhöhung der Gebühr beim Laurentiusfest?
  • Antwort: Vorgeschlagene Gebühr entsprach nur einer groben Berechnung, ist aber nicht stemmbar.
• Wie ist die Planung bezüglich Ladesäulen für E-Mobilität in Zwenkau?
  • Antwort: Thematik wird in diesem Jahr im Stadtrat besprochen.
    • eventuelle Aussicht auf Ladesäulen bei den neuen Einkaufsmöglichkeiten (Rewe, Aldi, Drogerie)

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6. Stadtratssitzung vom 23.01.2025

Termine

• 31.01. und 01.02. Fasching im Kulturkino
• 02.02. Kinderfasching im Kulturkino
• 23.02. Bundestagswahl
  • Briefwahl kann ab Montag, den 27.01. beantragt werden, dazu unbedingt eine Mail schreiben an: briefwahl@stadt-zwenkau.de
• vielfältiges Programm des Kulturkinos @kulturkinozwenkau

Vorstellung des Demokratieprojektes

• Start des Demokratieprojektes
  • Grund: Finanzierung durch Justizministerium
  • Ziel: Bürgerbeteiligung in allen Altersgruppen
  • Ideen: Diskussionsrunden, Mitgestaltung der Stadt
  • anstehende Termine:
    • 07.02. Start der Demokratiewerkstatt ab 18 Uhr im Kulturkino
    • 07.02.-14.02. U18-Wahllokal zur Bundestagswahl im Kulturkino

Beschlüsse im Stadtrat

• Zustimmung: Fortführung Anteilsfinanzierung Schulsozialarbeit in Zwenkau, Groitzsch und Pegau 2025
  • Bedingung: weitere Finanzierung durch den Landkreis
• Zustimmung: Tausch- und Kaufverträge für Realisierungen von Aldi / Rewe sowie einen Weg vom oberer Harthweg direkt zum See
• Stellungnahme der Stadt Zwenkau zu einer Errichtung einer Deponie Böhlen: Lehnt die Stadt Zwenkau ab, da nicht mit bisherigen Zielen (Schutz Wald, Regionaler Grünzug und Frischluftentstehungsgebiet) vereinbar

Gut zu wissen:

• Verkehrskonzept wird fortgeschrieben, wenn Haushaltslage klar ist
• Unser Antrag auf Fraktionsfinanzierung wird vermutlich im Februar wieder aufgegriffen
• Pläne zur Bebauung des Bereichs am Hafen werden am Montag (27.01.) veröffentlicht – einsehbar in der Stadtverwaltung

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5. Stadtratssitzung vom 19.12.2024

Termine

• 21.12. Orgelvesper Tellschütz Kirche
• 21.12. Weihnachtsoratorium Kulturkino Zwenkau
• 07.01. erste Ausschusssitzung, 25.01. Stadtratssitzung
• 10.01. Neujahrsempfang 16 Uhr im Ratssaal

Weitere Information

• seit 14 Tagen ist eine Fluglärmmessung im Waldbad
  • insgesamt geht diese 1,5 Monate und danach wieder 1,5 Monate im Bereich des Kaps
  • Ziel: Messung des Fluglärmes, um mögliche Maßnahmen zu besprechen

Beschlüsse im Stadtrat

• Zustimmung: Verleihung Ehrenbürgerrecht an Herrn Dietrich Wünschmann (Ortschronist der Stadt Zwenkau)
  • Wir gratulieren herzlich und danken für Ihre wertvolle Arbeit für die Stadt Zwenkau!
• Zustimmung Grundsatzbeschluss zur Umnutzung der ehemaligen Poliklinik
  • Das sind die Zukunftsvisionen: Im Erdgeschoss soll die Bibliothek errichtet werden, sowie das Stadt-Archiv. Im Obergeschoss findet sich die Heimatstube des Heimatvereines und der arbeitsmedizinische Dienst ein.
  • Bürgernahe Ämter wie das Ordnungsamt oder Standesamt sollen dann in den jetzigen Räumen der Bibliothek umziehen.
• Abberufung des Amtsleiter des Haupt- und Ordnungsamtes Dirk Schewitzer
  • Ernennung zum Leiter der Stabstelle Digitalisierung
• Ernennung der Amtsleiterin des Bürgeramtes: Sabine Harport
• Verlängerung der Übergangsreglung zur Umsatzsteuer
• Planänderung für den Bereich des Hafens: unter andrem soll der an der Mittelmole nicht errichtet werden
• Beschluss, dass die Stadt Zwenkau einer Mitgliedschaft im Bergbau-Technik-Park e.V. zustimmt (Ziel: Bergbaugeschichte aufrechterhalten)
• Annahme von Zuwendungen (ca. 1482 Euro für Kinderveranstaltungen, Sitzbänke vom Heimatverein, ca. 2.550 Euro für das Gemeindezentrum Großdalzig, Bepflanzungen für die Stadt)
• Zustimmung, dass die Baugrenzen am Regionalbushof überschritten werden für bauliche Maßnahmen (Wendehammer, Busunterstände für Elektrobusflotte)

Die wichtigsten Anfragen von Stadträten und Stadträtinnen

• Rufbus in der Stadt Zwenkau: funktioniert derzeit mit den Linien 120 und 121, aber nicht im gesamten Stadtgebiet von Zwenkau
  • im ersten Quartal des neuen Jahres wird darüber ausführlicher in den Zwenkauer Nachrichten berichtet
  • Ziel der Stadt: Erweiterung auf das gesamte Stadtgebiet
• Baustand der Hugo-Haase-Straße: derzeit kein Baustopp, jedoch muss enviaTEL das Glasfaser tiefer verlegen
• Messungen an der Pestalozzistraße/Bahnhofsstraße vom Oktober werden im Januar genauer ausgeführt und mögliche Maßnahmen besprochen
• Wunsch, dass in der Klausurtagung über die Planung der Stadt Zwenkau in Bezug auf erneuerbare Energien gesprochen wird

Bürger:innen-Fragen

• Frage: Sind mit der Erhöhung der Hundesteuer Maßnahmen der Stadt Zwenkau geplant wie bspw. die Errichtung von Mülleimern?
  • Antwort Bürgermeister Schulz: Die Hundesteuer ist nicht zweckgebunden. Es ist allgemein geplant, dass die Anzahl der Mülleimer erhöht wird. Eine konkrete Verwendung der Hundesteuereinnahmen ist bisher nicht festgelegt wurden.

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4. Stadtratssitzung vom 28.11.2024

Termine

• viele Programmpunkte im Kulturkino Zwenkau
  • Programm Kulturkino über die Homepage der Stadt Zwenkau einsehbar
  • unter anderem: Gunter Böhnke mit „Morgen Kinder wird’s was geben“ am 14.12.
• 30.11. Seniorenweihnachtsfeier Schulturnhalle
• 01.12. um 15 Uhr Kinderweihnachtsfeier (Schulturnhalle) und 17 Uhr Lovely Voice (Laurentiuskirche)
• bis 08.12. Ausstellung „In Farbe“ Haus Raabe
• 10.12. Hauptausschusssitzung um 18 Uhr
• 14.12. Adventskonzert Laurentiuskirche
• 16.12. Weihnachtssingen des Bürgerchors im Kulturkino
• 19.12. Stadtratssitzung

Weitere Information

• Antrag auf Gestaltung der Lindenallee wurde stattgegeben
  • Zukunftsvision: Lindenallee soll bis zum See offen führen
  • Böschung als Liegewiese mit Neueseenlandtoilette

Beschlüsse im Stadtrat

• Zustimmung, dass zur Hafenweihnacht am 8.12.2024 die Verkaufsstellen von 12-18 Uhr öffnen dürfen
• Ernennung Frau Nicole Müller zur Amtsleiterin der Kämmerei ab 01.01.2025 – Wir gratulieren recht herzlich!
• Zustimmung Verkehrsrechtliche Anordnung
  • Ziel: 30er-Zone in den Quartierumrissen der Arthur-Mahler-Straße, der Goethestraße, dem Großdeubener Weg und der Leipziger Straße
• Zustimmung Aufstellungsbeschluss Quartier Karl-Marx-Platz und Vergabe der Planungsleistung in Höhe von rund 29.000 Euro (Eigenanteil Stadt Zwenkau: 10.000 Euro)
  • Gewinner des Städtebaulichen Wettbewerbes: Siegerentwurf wird angepasst und in Quartierabschnitten umgesetzt
  • Anlass: die Wohnungsbaugenossenschaft Kontakt hat Investitionsabsicht (Ziel: bezahlbarer Wohnraum)
• Verlängerung des Zeitraumes der Tilgung beim zinslosen Darlehen an die Kulturinitiative Zwenkau e.V.
• Zuschuss an die Kulturinitiative Zwenkau e.V. von 5.000 Euro
• Zuschuss für das Kinder- und Jugendfreizeitzentrum (KJFZ) „Leuchtturm“ von 27.000 Euro pro Jahr (für zwei Jahre)
• Erwerb der Flurstücke 312/1 und 312/1b Gemarkung Imnitz
  • Ziel: grünes Gewerbegebiet erschließen
• Globalrechnung Stand 2024: Abwasserbeseitigung wird steigen und bei 2,50 Euro liegen
• Hundesteuer erstmalig seit 2001 erhöht – derzeitige Diskussion über Vergünstigungen in Bezug auf Nachweise bei einer Ausbildung des Hundes (Antrag wird entsprechend gestellt)
• Hebesatzsatzung:
  • Gewerbesteuer: 410 von 100
  • Grundsteuer A: 441 von 100
  • Grundsteuer B: 352 von 100

Unsere Anträge wurden besprochen! – Was ist daraus geworden?
Antrag 1: Verteilung finanzieller Mittel für die Fraktionen des Stadtrates

• wurde stark diskutiert und zahlreiche Argumente dafür und dagegen angebracht
• auch Kompromisse wurden besprochen
• Fazit: Entscheidung über den Antrag wird in die nächste Stadtratssitzung verschoben

Antrag 2: Ermöglichung Berichterstattung aller im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen im Amtsblatt

• unser Ziel dahinter: wir wollen euch über die Geschehnisse im Stadtrat abseits von den sozialen Medien informieren
• Antrag wurde abgelehnt – unter anderem waren die Begründungen:
  • redaktionelle Hoheit obliegt dem Bürgermeister, der dann entscheiden müsste, was von den politischen Meinungen angemessen sei
  • Ansatz der Kostendeckung im Antrag fehlte
  • Mehrarbeit und höhere Kosten für weitere Seiten im Amtsblatt
  • Amtsblatt informiert über Beschlüsse im Stadtrat
    • bei offenen Fragen solle man sich bitte an den Stadtrat wenden

Bürger:innen-Fragen

• Erreichbarkeit der Stadtratsmitglieder über die E-Mail-Adresse: stadtrat@zwenkau.de
  • bei Fragen daran wenden und es wird an die Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet
• Bitte eines Bürgers, dass mehr Termine im WhatsApp-Kanal der Stadt Zwenkau bekannt gegeben werden
• Frage, ob die Verkehrssituation in der Bahnhofsstraße überprüft werde in Bezug auf das Risiko bei einer Grundschule
  • Antwort: es soll mit Messungen und Zählungen geprüft werden, ob eine Querungshilfe möglich und notwendig ist

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3. Stadtratssitzung vom 24.10.2024

Termine

• 11.11. Martinstag von 17 Uhr – 19 Uhr
• 16.11. Orgelvesper Tellschütz
• 28.11. nächste Stadtratssitzung

Stadtratsbeschlüsse / -themen

• Einstimmige Annahme von Zuwendungen
• Neufassung eines überarbeiteten Vertrages des Arbeitskreises „Grüner Ring Leipzig“ zugestimmt
• Zustimmung zur Antragstellung für die Genehmigung der Errichtung eines Naturruheparks am Ostufer des Zwenkauer Sees (perspektivisch mit neuen Möglichkeiten der Bestattung: FriedWald)
  • Nähere Umsetzungsmöglichkeiten werden besprochen, wenn diesem Antrag zugestimmt wird
• Sitzungstermine werden in einem Kalender veröffentlich – so wisst auch ihr früh genug, wann ihr euch aktiv einbringen könnt!

Anfragen der verschiedenen Stadträte

• Absperrungen Oberer Harthweg wird geprüft (da diese nur von einer Seite klar ersichtlich sind)
• Für Feste von Vereinsseiten soll in Zukunft eine Lösung gefunden werden, wo die Grenzen der städtischen Unterstützung liegen
• Auswertung des Laurentiusfestes wird bald veröffentlicht (Daten liegen nun vor)
• Es wird darüber nachgedacht, ob die Bürger:innenfragen zu einem früherem Zeitpunkt der Stadtratssitzung auf der Tagesordnung stehen könnten

Bürger-Fragen:

• Kritik am Kreisverkehr Goethestraße bezüglich Lärmes, ordnungsgemäße Nutzung und Geruchsbildung
• Wunsch nach Fußgängerüberweg Pegauer Straße, sowie Errichtung 30er-Zonen in der Innenstadt
• Wunsch nach Parkplatzmarkierungen zur optimalen Nutzung der Parkplätze in der Leipziger Straße
• Bitte, dass die Tagesordnungspunkte der Stadtratssitzungen vorab veröffentlicht werden → Wunsch wird nachgegangen

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2. Stadtratssitzung vom 26.09.2024

Termine

• 11.10. Lesung mit Ricarda Stöckel 17 Uhr im Ratssaal
• 24.10. Stadtratssitzung
• 24.10. um 20 Uhr Academixer im Kulturkino

Stadtratsbeschlüsse / -themen

• Annahme von Zuwendungen: 826,16 Euro Zuwendungen für Kinderveranstaltungen und 3.150 Euro Einzelzuwendungen Laurentiusfest
• Erhebung KiTa-Elternbeiträge werden über das Amtsblatt bekannt gegeben
• Lärmaktionsplan wegen Lärmbelästigung durch die B2: Maßnahmen, die die Stadt vorgeschlagen hat, wurden vom Straßenbaullastträger abgelehnt

Anfragen der verschiedenen Stadträte

• KAP Zwenkau: eine weitere Planung für die Nutzung ist noch nicht vorhanden
• am 15. Oktober: Start des Containerbaus für die Hortkinder Pulvermühle
• Problem der aufgefallenen Straßenbeleuchtung: Verantwortlichkeit ist nicht nachweisbar, daher bleibt die Stadt auch auf den Kosten sitzen
• Stahlbau für das Strandhaus beginnt am 7.10.
• Grünflächen der Bogenstraße werden wieder hergestellt

Eure Fragen – wir haben sie gestellt und das sind die Antworten:

• Einkaufsmöglichkeit Hotel Seehof: Kämmerei beschäftigt sich damit im Oktober
  • momentaner Stand: Gespräche Holzmann und Investor laufen bezüglich Verlegung der Parkplätze
  • Aldi, Rewe und DM sollen dorthin kommen
  • Interessenten für Kraftfahrzeugwaschboxen an der Stelle im Gespräch
• Oberschule Zwenkau
  • Aufstellungsbeschluss Sondergebiet Bildung und Erziehung (Schulstandort) und vorbereitende Diskussionen mit Projektpartnern laufen
  • LaSuB: Schülerzahlen für eine Oberschule dauerhaft nicht gesichert, ohne die umliegenden Schulen nicht zu gefährden
• Harthweide
  • Realisierung ist noch geplant und schreitet fort
  • Spielplatz soll 2025 gebaut werden
  • Kaffee – Privatinvestition, damit nicht datiert
  • Strand gestaltet sich schwierig, Gespräche mit LMBV laufen
  • Anleger soll gebaut werden – derzeit wird eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden, die AG See wird sich damit beschäftigen – Finanzierung nicht mehr möglich wie ursprünglich geplant
• Fluglärmveranstaltung KAP Zwenkau
  • Norden von Zwenkau: es wird Lärmmessungen geben, aber noch nicht datiert

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1. Stadtratssitzung vom 29.08.2024

Erstes Wahlversprechen von uns war Transparenz und dem kommen wir nach indem wir euch einen Einblick über die erste Stadtratssitzung vom 29.08.2024 geben. Die Sitzung wurde mit einem Glückwunsch an Thomas G. eröffnet. Er hat sein Abitur mit 1,0 am DPFA-Regenbogen-Gymnasium Zwenkau abgeschlossen. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg auf dem weiteren Weg.

Nachdem die Mitglieder des Stadtrats verpflichtet wurden, ging es mit Beschlüssen und Kenntnisnahmen weiter.

Vorrangig haben wir über die Besetzung verschiedener Posten und Arbeitsgruppen abgestimmt.

Wir gratulieren Helga Mészáros (CDU) zur 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters und Diana Anders (freie Wähler) zur 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters. Beide wurden einstimmig in einer geheimen Wahl beschlossen.

Des Weiteren wurden Verbandsratsmitglieder und deren Verhinderungsvertretung bestellt. Konkret ging es um: Abwasserzweckverband „Weiße Elster“, Zweckverband Planung und Erschließung „Neue Harth“.

Für den Städtebund „Zwenkau-Böhlen“ wurden die Verbundausschussmitglieder und die Verhinderungsvertretung bestellt.

In der Arbeitsgruppe „Entwicklung Zwenkauer See“ sind Stadtratsmitglieder, der Bürgermeister, die Geschäftsführung der Sächsischen Seebad Zwenkau GmbH (SSZ) sowie der Bauamtsleiter vertreten.

Simone Sauder von Zwenkau Aktiv e.V. ist als Verhinderungsvertreterin im Städtebund „Zwenkau-Böhlen“ tätig. In der Arbeitsgruppe „Entwicklung Zwenkauer See“ vertritt uns Steffen Wieser und als Verhinderungsvertreterin Lisa Römer. Wir freuen uns auf die Arbeit und halten euch auf dem Laufenden.

Es wurden noch zwei Kenntnisnahmen besprochen. Hierbei kam es zu höheren Ausgaben bei Projekten als ursprünglich geplant war (Nachtrag).

Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen der Stadträte“ kamen noch folgende Themen:

• Die Brücke am Brühl (zwischen Brühl und Eythraer Weg) wurde aufgrund des morschen Holzes gesperrt. Eine Reparatur findet voraussichtlich im 4. Quartal statt.
• Die Straßenbeleuchtung funktioniert nicht durchgängig in einigen Straßen. Betroffen sind Rüssen-Kleinstorkwitz und vereinzelte Straßen in Zwenkau. Die Stadt ist dabei die Beschädigungen zu beheben.

Super war der Beitrag der Vorsitzenden des Fördervereins Waldbad Zwenkau e. V. bei der Bürgerfragestunde. Sie hat auf ein tolles Crowdfunding Projekt aufmerksam gemacht. Hier wird für ein Sonnensegel über dem Kinderbecken des Waldbades Zwenkau gesammelt. Unterstützt gerne diese Aktion. Es ist immer toll, wenn Bürger und Bürgerinnen aktiv werden und die Stadt mitgestalten.